Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens genießt der Gesundheitsschutz weiterhin höchste Priorität. Leitlinie bleibt daher, die Einhaltung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren. Das bedeutet u.a.:

 

  • In den Verhandlungssälen ist für ausreichenden Abstand zwischen den Anwesenden oder für alternative Schutzmaßnahmen gesorgt worden. Die Sitzungstermine werden soweit möglich „entzerrt“ um im Rahmen des Publikumsverkehrs die Zahl der gleichzeitig im Gebäude anwesenden Personen (z. B. im Wartebereich vor den Sitzungssälen) gering zu halten. Es wird daher um Verständnis der Beteiligten dafür gebeten, dass Gerichtstermine auch zu bisher ungewohnten Zeiten – etwa in späteren Nachmittags- und frühen Abendstunden – stattfinden können.

     

  • Zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren ist es weiterhin unbedingt erforderlich, den Publikumsverkehr im Gerichtsgebäude möglichst gering zu halten.

     

  • Wo dies möglich ist, sind Anträge schriftlich einzureichen. Für persönliche Vorsprachen ist in den meisten Fällen ein Termin zu vereinbaren.

 

  • Es besteht die Möglichkeit einer Online-Terminbuchung unter Terminbuchung für folgende Angelegenheiten:

 

  • Kirchenaustritte

  • Erbausschlagung

  • Beantragung eines Erbscheins

  • Testamentsrückgabe

  • Inverwahrungnahme von Testamenten

  • Einsichtnahme in Wertgutachten in Zwangsversteigerungsverfahren

     

    Eine Terminbuchung kann jeweils nur für einen Zeitraum von 3 Monaten vorgenommen werden (grün=Termine frei / rot= alle Termine an dem Tag bereits belegt). Erst am 1. eines jeden Monats wird ein neuer Monat freigegeben (grau= nicht freigegeben).

    Bei Terminen zur Erbausschlagung können mit Rücksicht auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens und dem fortgeltenden Gebot der Beschränkung von Kontakten nur 2 Personen pro Termin zugelassen werden. Ggf. müssen mehrere Termine gebucht werden.

     

    Bei Terminen zum Kirchenaustritt wurde die Zahl der im o.g. Zeitraum verfügbaren Termine erheblich erhöht. Trotz des Bemühens einen Termin möglichst zeitnah zur Verfügung stellen zu können, kann es dazu kommen, dass auch die zusätzlichen Termine bereits vergeben sind.

    Die Kosten für den Kirchenaustritt sind als Vorschuss zu leisten. Dies erfolgt ausschließlich durch den Erwerb einer elektronischen Kostenmarke (weitere Informationen erhalten Sie unter Kirchenaustritte.

     

  • Zuschauer an öffentlichen Gerichtsverhandlungen dürfen das Gerichtsgebäude weiter uneingeschränkt betreten. Zum Schutze aller Zuschauer und Verfahrensbeteiligten können aber sitzungspolizeiliche Anordnungen zum notwendig einzuhaltenden Abstand erlassen werden, womit auch eine zahlenmäßige Begrenzung der Zuschauerkapazitäten in den einzelnen Terminen verbunden sein kann.

  • Zeugen, Schöffen und sonstige Verfahrensbeteiligte, die zu anberaumten Terminen geladen sind, werden gebeten, vor einem Besuch des Gerichtsgebäudes auf der Webseite des Gerichts unter „Termine“ (Sitzungstermine)  zu prüfen, ob der jeweilige Termin stattfindet oder aufgehoben worden ist. Die Daten auf dieser Webseite werden im Takt weniger Minuten aktualisiert und spiegeln die aktuelle Terminierungslage des Gerichts wieder. 

  • Personen,

 

die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen

 

oder

 

die sich nach zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus erlassenen Rechtsverordnungen oder aufgrund einer ausdrücklichen behördlichen Anordnung in Absonderung/Quarantäne befinden müssen

 

oder

 

bei denen (z.B. als enge Kontaktperson mit erhöhtem Infektionsrisiko nach Maßgabe des Robert-Koch-Instituts) eine behördliche Entscheidung über eine Absonderung/Quarantäne noch aussteht

 

dürfen das Gerichtsgebäude nicht ohne vorherige telefonische Rücksprache betreten. Sollten Sie in diesen Fällen eine Ladung zu einem Gerichtstermin erhalten haben, setzen Sie sich bitte unbedingt  umgehend telefonisch unter Angabe des auf Ihrer Ladung angegebenen Aktenzeichens mit der jeweils zuständigen Abteilung in Verbindung, damit das weitere Vorgehen geklärt werden kann. Beachten Sie hierzu bitte auch die Hinweise zur Wahrnehmung von Terminen (siehe unten).

 

  • Für den Selbst- und Fremdschutz wird das Tragen von Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit empfohlen. Die Landesregierung hat für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens das Tragen derartiger Masken angeordnet.

    Das Amtsgericht Bonn schließt sich dem als Empfehlung auch für den Besuch des Gerichts an. Für das Betreten des Gebäudes des Landgerichts und des Amtsgerichts Bonn und den Aufenthalt in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Gebäudes wird das Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske, Maske des Standards FFP2 oder höher  jeweils ohne Ausatemventil oder diesen vergleichbare Maske) empfohlen.

    In den einzelnen Fachabteilungen des Amtsgerichts Bonn besteht in entsprechend gekennzeichneten Räumen aus besonderen arbeitsschutzrechtlichen Gründen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Es wird gebeten, dies zu beachten.

 

Bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m und in von mehreren Personen gleichzeitig genutzten Innenräumen wird das Tragen einer solchen Maske dringend empfohlen.

Nach den aktuellen Untersuchungen des Max-Planck-Instituts senkt das Tragen einer halbfiltrierenden (richtig angelegten und dicht schließenden) Schutzmaske das Infektionsrisiko auf knapp über ein Promille, während bei der Nutzung von OP-Masken das Virus mit ca. 10%-iger Wahrscheinlichkeit übertragen werden kann.

 

Wir möchten Ihnen wegen der deutlich höheren Schutzwirkung daher dringend empfehlen, ausschließlich FFP2-Masken zu nutzen. Die gleiche Empfehlung wurde auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Land- und Amtsgerichts Bonn ausgesprochen.

 

Es wird darum gebeten auch bei der Eingangskontrolle die Masken nur abzunehmen, wenn sie dazu aufgefordert werden und die Masken auch im Gerichtsgebäude zu tragen. Im Rahmen von Sitzungen/Verhandlungen entscheidet die/der Vorsitzende darüber, inwieweit Masken auch dort getragen werden sollen/dürfen.

 

Vor dem Hintergrund des lokalen Infektionsgeschehens kann es erforderlich sein, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (z.B. Alltagsmaske) oder einer medizinischen Maske (OP-Maske, Maske des Standards FFP2 oder höher jeweils ohne Ausatemventil oder diesen vergleichbare Maske) auch für das Gebäude (oder einzelne Bereiche) des Land- und Amtsgerichts Bonn anzuordnen oder weitere Maßnahmen zu treffen. Es wird daher um Beachtung der hierzu ggf. ergehenden aktuellen örtlichen Hinweise/Aushänge, insbesondere auf den Internetseiten des Land- und Amtsgerichts Bonn, gebeten.

 

Weitere Informationen zu häufig gestellten Fragen und Antworten zum Umgang mit dem Coronavirus in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten sie auf der Webseite des Ministeriums.

 

Die Sprechzeiten des Gerichts sind Montag bis Freitag, jeweils von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr, wobei auch für diese Zeiten in den meisten Fällen ein Termin zu vereinbaren ist.

 

Zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen des Gerichts und zu den Möglichkeiten einer Terminvereinbarung finden sich hier weitere Hinweise:

 


Wenn vor dem Hintergrund dieser Hinweise noch ein Klärungsbedarf bestehen sollte, wird dringend darum gebeten, das Gericht nicht ohne entsprechende Terminvereinbarung aufzusuchen. In diesen Fällen sollte zunächst versucht werden, das Anliegen telefonisch zu klären.

Für den Fall, dass dies nicht möglich sein sollte, steht Montag bis Freitag, jeweils von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr auch die Information des Land- und Amtsgerichts im Eingangsbereich des Gebäudes als Ansprechpartner für eine erste Klärung des Anliegens zur Verfügung. Es wird jedoch um Verständnis dafür gebeten, dass auch bei einer persönlichen Vorsprache an der Information nicht zwingend unmittelbar ein ggf. noch erforderlicher Termin vermittelt werden kann.